Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Vertragsbedingungen gelten für Kaufverträge zwischen der Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG (nachfolgend „wir“), und Ihnen als Kunden.

Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen von Ihnen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

Sie sind als Kunde Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG, Rebenring 30, 38106 Braunschweig, Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig HRA 6609.

Gesetzliche Vertreterin ist die Heimbs Kaffee Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig HRB 205648. Deren gesetzlicher Vertreter ist der Geschäftsführer Klaus Rödel.

3. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

4. Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer sind vorbehalten.

Sie können aus unserem Sortiment Produkte, auswählen und diese über den Button mit dem Symbol eines Einkaufswagens in einem sogenannten Warenkorb („Warenkorb“) sammeln. Durch den Button „Weiter zur Kasse“ erhalten Sie die Möglichkeit, Ihre Adressdaten, Zahlungsart und Versandweg auszuwählen. Über den Button „Kaufen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben werden, wenn Sie bestätigen, dass Sie diese AGB gelesen und akzeptiert sowie in die automatische Verarbeitung ihrer Daten durch uns eingewilligt haben und diese hierdurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.

Erst über den Button „Kaufen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung mit den vertraglichen Bedingungen nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Antrags dar.

Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe unserer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Bei vereinbarter Zahlungsart „Vorkasse“ kommt der Vertrag mit uns nur zustande, wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer Bestellung den Rechnungsbetrag auf das von uns genannte Konto überwiesen haben.

5. Widerrufsrecht für private Verbraucher

Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht, wenn sie unsere Produkte über unseren Online-Shop bestellt haben.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG, Widerrufsabteilung, Rebenring 30, 38106 Braunschweig, Telefon +49 531 – 38002-0, Telefax +49 531 – 38002-20, E-Mail bestellung@heimbs.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 12 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

6. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

7. Preise und Versandkosten

Alle Preise auf unserer Website verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Geben Sie an, dass Unternehmer sind, weisen wir auf unserer Website lediglich die Nettopreise aus. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in den Preisen von Heimbs eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Pro Auftrag berechnen wir Ihnen zusätzlich Versandkosten von pauschal 5,95 € (inkl. Umsatzsteuer), wenn Sie die Ware nicht in einer unserer Filialen abholen. Die Versandkostenpauschale entfällt bei Bestellungen mit einem Warengesamtwert ab 80,00 € (inkl. Umsatzsteuer).

Die Höhe der einzelnen Preisbestandteile und deren Gesamtsumme wird Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

8. Lieferung, Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Die Lieferzeit beträgt bis zu 5 Arbeitstage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung ab Lager, wo sich auch der Erfüllungsort befindet. Auf Ihr Verlangen und Ihre Kosten wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungs¬kauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf Sie über. Sind Sie Unternehmer, geht beim Versendungskauf jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

9. Zahlung

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung erfolgt abhängig von der gewählten Bestellmethode.

Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

Ihnen stehen – abhängig von dem gewählten Dienst - folgende Zahlungswege zur Verfügung:

  • Vorkasse
    Sie überweisen den Kaufpreis zunächst auf unser Konto. Unsere Bankverbindung nennen wir Ihnen in unserer Bestätigungsmail. Ein Vertrag zwischen uns kommt nur zustande, wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer Bestellung den Rechnungsbetrag auf das von uns genannte Konto überwiesen haben. Nach Zahlungseingang werden wir die Ware an Sie versenden.
  • Nachnahme
    Sie zahlen den Kaufpreis bei Ablieferung der Ware durch den Lieferdienst.
  • Kreditkarte
    Bei Rechnungsstellung wird Ihr Kartenkonto mit dem Rechnungsbetrag belastet.

Die folgenden Zahlungsarten bieten wir nur gewerblichen Käufern an, die bereits bei uns registriert sind:

  • Rechnung
    Sie zahlen nach Erhalt der Rechnung per Post- oder Banküberweisung innerhalb von 7 Tagen. Diese Zahlungsart setzt eine Zustimmung zur Bonitätsprüfung und eine positive Bonitätsauskunft voraus.
  • Lastschrift
    Sie erteilen uns eine Ermächtigung zum Einzug des Kaufpreises von Ihrem Bankkonto. Wir ziehen den Betrag innerhalb von fünf Tagen nach Lieferung der Ware bei Ihnen ein. Diese Zahlungsart setzt eine Zustimmung zur Bonitätsprüfung und eine positive Bonitätsauskunft voraus.

10. Haftung für Mängel, Garantie

Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB, soweit nachfolgend nicht abweichend bestimmt. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

Sind Sie Unternehmer, setzen Ihre Mängelansprüche voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht haben Sie offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von drei Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung bzw. die Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährung von Sachmängelhaftungsansprüchen bei gebrauchten Sachen 12 Monate. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährung von Sachmängelhaftungsansprüchen für von uns gelieferte neue Sachen 12 Monate, bei gebrauchten Sachen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

Können Sie infolge Verjährungseintritts keine Ansprüche mehr auf Lieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels verlangen, können Schadensersatzansprüche hierauf nicht mehr gestützt werden. Dies gilt nicht, wenn wir unsere Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels zu einer Zeit verletzt haben, als Ihr Anspruch noch nicht verjährt war. Für hierauf gestützte Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 11 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

11. Haftung für Schäden

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), also solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, ist unsere Haftung der Höhe nach auf das vertragstypisch vorhersehbare Risiko beschränkt.

Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.

Die vorstehenden Regelungen über eine Haftungsbeschränkung und einen Haftungsausschluss gelten nicht bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) und nicht bei von uns abgegebenen Garantien und auch nicht bei Arglist.

Unsere etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für unsere Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

12. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Sind Sie Unternehmer, geltend zusätzlich die Regelungen der nachfolgenden Absätze (1) – (5).

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten durch Sie, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlen Sie den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Sie sind befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

  1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
  2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Ihre in Abs. (2) dieser Ziff. 12 genannten Pflichten gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
  3. Zur Einziehung der Forderung bleiben Sie neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel Ihrer Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen.

(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

Für Unternehmer gelten ergänzend folgende Absätze:

Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihre Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Die Rechte und Pflichten aus den mit uns geschlossenen Verträgen können von Ihnen nicht ohne unsere Einwilligung auf einen Dritten übertragen werden.

Sofern eine ohne Zustimmung von uns vorgenommene Abtretung gem. § 354a HGB dennoch wirksam ist, wird hierdurch unser Recht, mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber Ihnen als Altgläubiger aufzurechnen, nicht berührt.

14. Vertragstext

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf unserer Website einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

15. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, Kundendienst

Ist der Käufer Verbraucher, stehen ihm bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte zu. Weiteres ergibt sich aus den Regelungen gem. Ziff. 10. Garantien werden durch uns nicht abgegeben, es sei denn, sie wurden ausdrücklich in der Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels aufgeführt. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen:

  • montags bis donnerstags von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • freitags von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr

wie folgt:
Telefon +49 531 – 38002-0,
Telefax +49 531 – 38002-20
E-Mail bestellung@heimbs.de.

16. Plattform zur Online-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Sind Sie Verbraucher, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechtes, die zu der Anwendung anderen als deutschen Rechts führen würden. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Sind Sie Unternehmer, gilt für diesen Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. Satz 1; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für Braunschweig zuständige Gericht. Das Gleiche gilt, soweit Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Sie nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem Wohnsitz zu klagen.

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